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News.de | 16.04.2011 - 16:00:01
Es rumort im Volk. Heiße Debatten entbrannt.

Der Stein des Anstoßes "Volker Stein"Bereits vor ein paar Tagen habe ich im Diary, über das bevorstehende Tanzverbot zu Ostern mehr oder weniger auf meine Art und Weise berichtet. Mittlerweile ist jedoch in ganz Deutschland die Diskussion über die Infragestellung der Feiertagsgesetze und ihrer doch teils veralteten Richtlinien entbrannt. Hier in Frankfurt war es der gerade wieder bis 2013 ins Amt gewählte Stadtrat und Ordnungsdezernent Volker Stein von der FDP, der … Achtung Wortspiel... den Stein ins Rollen gebracht hat. Recht ungewöhnlich hart wurde auf einmal argumentiert, als es um die Wiederauferstehung dieses Gesetzes, bei denen in den letzten Jahren mehr oder weniger schon mal ein Auge zugedrückt wurde, ging.

Angeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung, die auf Veranstaltungen an besagten Feiertagen hinwiesen, wurde man tätig und schrieb schon mal vorsorglich drei Wochen vor Ostern und .. man höre uns staune...kurz nach den Kummunalwahlen ca. 30 Clubs und Diskotheken an, um schon mal "vorsorglich" auf das Gesetz aufmerksam zu machen. Allein schon dieser Zeitrahmen ist eine bodenlose Frechheit den Clubbesitzern gegenüber. Den es geht für diese nicht um Kleingeld, sondern um erhebliche Summen bei Vertragsstrafen, wenn Künstler abgesagt werden müssen. Der Umsatz, der entgehen würde, ist da noch das kleinere Übel, denn solche Vertragsstrafen summieren sich schnell zu riesigen Summen. Gerade aber auch bei den momentan wirtschaftlichen Verhältnissen ist dies alles doppelt schmerzhaft.

In einem Interview mit der Neuen Presse sagte Volker Stein: „ Wir werden dem geltenden Recht Gültigkeit verschaffen. Details nenne ich jetzt natürlich keine “. Das geltende Recht hat seinen Ursprung ehemals aus dem Jahr 1952, andere behaupten sogar es sei noch älteren Ursprungs, nämlich von 1919. Das Gesetz wurde zwar im Laufe der Zeit immer wieder angepasst, doch Passagen die sich auf Tanzverbote oder Aufführungsverbote beschränkten, haben es bis heute überlebt.

Jetzt im Jahre 2011 fragen sich deshalb viele Menschen, ob diese Auslegungen überhaupt noch gesellschaftsfähig sind. Zum anderen wird auch infrage gestellt, warum hier die Trennung zwischen Kirche und Staat nicht vollzogen wird. Ganz klar haben christliche Feiertage auch für viele von uns Nichtgläubigen eine Bedeutung. Diese kommt aus der Akzeptanz heraus damit aufgewachsen zu sein, sowie der gesellschaftlichen Prägung über all die Jahre hinweg. Doch kann man sich ruhig genötigt fühlen, wenn man Vorschriften auferzwingt bekommt, deren Sinn für viele nicht mehr nachzuvollziehen sind.

Zitat Dj Dag: "Tanzverbot am Karfreitag in Hessen! Was soll das? Verbieten wie den Christen in die Kirche zu gehen?"

So sind Diskussionen kurz vor Ostern in ganz Deutschland entbrannt. Es geht um Opernaufführungen und um Tanzverbote in Clubs und Diskotheken.

Die Diskussionen in in den Medien, Foren, den Social Networks und mittlerweile auch in der Politik sind nicht mehr aufzuhalten. Die Kirche und christlich orientierte Parteien fahren, wie nicht anders zu erwarten, auch weiterhin die harte Tour und berufen sich immer wieder auf christliche Tradition, die dieses Land geprägt hätten. Dass die Geschichte des Christentums sowie die auch entsprechende Feiertage auch weiterhin von der murrenden Bevölkerung akzeptiert und respektiert werden, steht außer Frage. Doch es stellt sich die Frage nach einem zeitgemäßen Umgang damit und ob man Christen wie Nichtchristen per Gesetz vorschreiben darf, wie sie solch ein Feiertag oder ihre Freizeit zu verbringen haben. Letztendlich sollte dies jedem selber insofern gestattet sein, solange niemand anderer dadurch in seiner Ausführung des Glaubens gestört wird.

Im Klartext: Wenn jemand den Karfreitg oder einen sonstigen kirchlichen Feiertag  zu Hause oder in der Kriche in Beschaulichkeit und Besinnlichkeit verbringen möchte, dann darf er dies gerne tun. Wenn jemand an diesen Tagen zu später Stunde in Clubs für sich mit gleichgesinnten tanzen möchte, dann sollte er dies auch tun dürfen. Diese beiden Dinge stören nicht einander. Jedem das Seine sozusagen. Die Kirche redet von „ein Zeichen des Respekts der Öffentlichkeit gegenüber dem christlichen Glauben“. Da stellt sich die Frage steht der christliche Glauben über allem anderen in diesem Land? Mein Respekt zolle ich, in dem ich den Christen seinen Glauben belasse und ihm nicht vorschreibe, wann er zur Kirche zu gehen hat oder ob er sich Karfreitag zu Hause einschließt. Selbst wenn mich am Sonntag die Kirchenglocken weiter unten an meiner Straße aus dem Schlaf holen, selbst dann respektiere ich dies. Warum kann ich also nicht den selben Respekt von der Kirche erwarten, sondern bekomme per Diktaur Dinge auferzwungen?

In einer Petition in Bremen heisst es dann auch: „Eine Abschaffung des Tanzverbots hat keine negativen Folgen. Wäre das Tanzen an allen Tagen erlaubt, so hätte dies keine Auswirkungen auf die Religionsausübung derjenigen, die aufgrund ihres Glaubens an den genannten Tagen nicht tanzen möchten. ... Die geforderte Gesetzesänderung verpflichtet niemanden einer Tanzveranstaltung beizuwohnen, wohingegen die aktuelle Gesetzeslage konfessionsübergreifend allen das Tanzen untersagt".

Ganz klar geht jeder anders mit Religion um, egal ob gläubig oder nicht. Doch wenn man alleine Frankfurt betrachtet, das sich als Weltstadt verkauft mit einem multikulturellen Hintergrund, dann ist es schon fast eine Farce christlichen Glauben per Gesetz mit dem Holzhammer auferzwingen zu wollen. Ganz anderes direkt neben Frankfurt. So hies es in der Offenbacher Post: In Offenbach ist das Tanzverbot „kein großes Thema“ . Auch etwas weiter oben in Giessen ist die Weltlage anderes und dies obwohl dort der Ordnungsamtsdezernent Thomas Rausch von der CDU ist. So stand im Gießener Anzeiger: "In Gießen soll es an Karfreitag kein Tanzverbot geben"

Volker Stein und sein Dezernat wollen aber die Harte Tour dieses Jahr scheinbar durchziehen. Wenn man sich seine Vita so durchliest dann wird einem auch schnell klar warum dies vielleicht so ist. Denn dort steht „seit 1969 - Verschiedene Funktionen in der evangelischen Kirche, Verbänden und Vereinen“. Das Schulterklopfen aus eben diesen Reihen hat er dann auch für seinen Einsatz bereits erhalten. Warum er allerdings erst jetzt im Jahr 2011 auf einmal hart durchgreifen will, wo doch all die Jahre sonst alles nur halb so wild war, dass mutet doch recht rätselhaft an. So kann man sich jedenfalls auch ein politisches Denkmal setzen.

Denn eines tut die Missachtung dieses Gesetzes sicher nicht. Es tut niemanden weh. Doch wenn man die Befolgung dieses Gesetztes überwachen und durchsetzen will, dann kostet es den Steuerzahler Geld ohne Ende. So wird also unser Steuergeld für diese Posse rausgeschmissen und es entsteht ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Schaden bei den Clubbetreibern. Das klingt nach "guter moderner" deutscher Politik mit "Weitblick".

Die mittlerweile entbrannte Debatte ist nun auf politischer Ebene zu spüren. Vor allem die Grünen machen sich Stark für eine Neubewertung und eine gesellschaftlich angepasste Version dieses Gesetzes. Doch ich mache mir ehrlich gesagt keine Hoffnung, dass dies irgendetwas ändern wird. Denn wenn man sich öfters mal mit dem Bürger in diesem Land auseinandersetzen würde, dann würde sicher einiges anders laufen. Doch die Befürchtung, das abermals die Stimme des Volkes auch hier wieder untergeht, ist gegeben. Letztendlich macht die Politik doch eh was sie will.

Aber vielleicht bleibt auch ein kleiner Funken Hoffnung. Denn was mit einem kleinen Artikel begonnen hatte, breitet sich momentan im Internet und in den Medien wie ein Lauffeuer aus und errreicht auch Menschen, denen diese Problematik bisher nicht bewusst war. Mit Sicherheit war dies nicht die Absicht von Volker Stein.

Das es dem Volk ernst ist, zeigt es mit vielen Kommentaren und Diskussionen im Netz und Onlinepetitionen zum Thema. Am Karfreitag ist auch schon der erste Flashmob auf dem Frankfurter Römerplatz angekündigt, um aus Protest das Tanzbein zu schwingen. Wir können also gespannt sein, was aus dieser Geschichte wird.

Meiner Meinung nach ist es sehr wohl möglich, christliche Werte und moderne Gesellschaft miteinander zu vereinen und zwar so, dass Christen wie Nichtchristen gleichberechtigt ihr Leben, so wie sie es wollen, leben dürfen. Die Schweiz macht es vor. Dort ist bei der Mehrzahl der Schweizer Kantone das Feiertags-Tanzverbot bereits aufgehoben wurden.

Hier zu Lande sind jedenfalls schon die ersten Absagen für Gründonnerstag und Karfreitag von Clubs eingegangen und es werden mit Sicherheit noch einige folgen. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

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Eure ToFa


   Mario
16.04.2011 - 23:04:45  

Das Gesetz ist in der Urfassung tatsächlich aus dem Jahr 1919 und sollte neben den Ladenöffnungszeiten auch die Ruhetage (demfolgend Sonn- und Feiertage) der Arbeitnehmer regulieren, da diese bis dahin 7 Tage die Woche arbeiten mussten, bzw. die Geschäfte an 7 Tagen der Woche geöffnet waren. Die getroffenen Regelungen hatten auch in erster Linie nichts mit dem heutigen pseudo-nächstenliebe-kirchlichen-Gebaren zu tun, da es ein Reichsgesetz war. Finden lässt sich darüber nur schwer etwas, da 1952 die Feiertagsregelung vom Bund an´s Land übergeben wurde und somit auch Gesetze und Verordnungen seperat geregelt werden.
Stätten der geistigen Erholung (hier Gaststättenbetriebe) zu schliessen, war bestimmt nicht im Sinne der Erfinder.

http://de.wikipedia.org/wiki/Laden%C3%B6ffnungszeit
http://www.ekhn.de/recht/bd1/986.pdf

Wenn man sich in den 2. Link (aktuelle Ausgabe) einliesst, glaubt man sich in einem Gotteststaat.
    

   Andreas
19.04.2011 - 22:04:22  

Da der Dezernent Herr Stein ja offenbar von der FDP ist, habe ich als aufgebrachter FDP-Wähler die FDP angeschrieben und die Einstellung dieser Politik auf lokaler Ebene sowie auf Landesebene die Abschaffung des Tanzverbots im Hessischen Feiertagsgesetz gefordert. Da ich nicht irgendein "party kid" bin, das die vielleicht abtun würden, sondern Rechtsanwalt, hoffe ich daß das wenigstens etwas Gehör findet!
    

   Elektroid
23.04.2011 - 22:24:50  

@ Andreas
selber schuld, wenn du FDP wählst...
Und dein "Rechtsanwalt" hilft dir da sicher auch nicht...

Aber was anderes:
Ihr sagt hier, Frankfurt als multikultureller Stadt eine christliche Farce aufsetzen zu wollen - was bitte soll diese unwissende, provozierende Aussage ?

Frankfurt ist - wie Deutschland und Europa - auf christlicher Kultur basierend, daher ist es keine "Farce" die hier aufgezwungen wird, sondern ein Gesetz, was nunmal besteht - und wenn die Stadt Frankfurt das durchsetzen will - kotzt es mich zwar mega an - aber ich kann es akzeptieren... Was aber nicht akzeptabel ist, das die Stadt erst zu diesem Zeitpunkt damit kam...
Und wer als Clubbesitzer das nicht abklärt hat etwas ausser Acht gelassen...
Was lernen wir daraus ?

Nächstes Jahr VOR den BOOKINGS für Ostern einfach bei der Stadt anfragen, wie es gehandhabt wird - und entweder ne andere Veranstaltung machen (es gab auch schon andere Sachen im U bsp. - Hörspiele, Ausstellungen, etc...

Is doch net so schwer Leute....
    

   Grille
24.04.2011 - 05:51:02  

@Elektroid

mehr oder weniger hast Du ja recht... doch wenn man die Jahre zuvor keine Probleme hatte mit dem Thema kommt sowas wie eine Routine in die Sache. Man geht von einem Gewohnheitsrecht aus. Da wirft es einen als Clubbesitzer schon etwas aus der Bahn, wenn auf einmal alles anders kommt als all die Jahre zuvor.

So is das mehr oder weniger mit der der Farce gemeint, da praktisch auf einmal mit anderem Maßstab gehandelt wurden ist. Klar ist es ein Gesetz.. doch darf man doch dieses sicher auch in Frage stellen, wenn man sieht wie bisher damit umgegangen wurde. Vor allem auch wie unterschiedlich es von Region ja sogar Städten um die Ecke gehandhabt wird. In sofern darf man bei dieser Handhabung sicher von einer Farce reden. Es war jedenfalls nicht Beleidigenden gemeint.
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