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News.de | 08.11.2012 - 12:09:01
Erhebliche Bedenken gegen die geplante Erhöhung

Kein Tag ohne Gema. So in etwa jedenfalls. Denn während der Shitstorm zur letzten Meldung über die angebliche Einigung im Tarifstreit noch durch die Presse und Internet rollt, da kommt schon die nächste Meldung zum Thema Gema-Tariferhöhung.

Diesmal allerdings ist es sogar eine gute. Denn ein juristisches Gutachten der Rechtsanwaltssozietät K&R Gates stellte im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 7.11.2012 das Ergebnis eines Gutachtens über die GEMA-Tarifreform und die angemessene Vergütung für Clubs vor. Die Großkanzlei kommt dabei  zur Erkenntnis, dass „erhebliche Bedenken gegen die geplante drastische Erhöhung der bisher üblichen Vergütung“ bestehen. Wesentliche tatsächliche Änderungen hätten sich während der jahrzehntelangen Geltung der Pauschalvergütungssätze nicht ergeben, daher sei die Tarifreform juristisch angreifbar. 

Auf der Internetseite der Club-Commission erhält man dazu umfangreiche Infos.

Dass die Tarifreform der GEMA eine massive Mehrbelastung für Clubs darstellt, hat die Clubcommission, der Verband für die Berlin Clubs und Kulturereignisveranstalter bereits in den vergangenen Monaten mehrfach vorgerechnet. Zu diesem Schluss kam nun auch die Rechtsanwaltssozietät K&L Gates bei einem Gutachten zur Angemessenheit der GEMA-Tarifreform und stellte fest, dass speziell bei Clubs die Abschaffung der seit Jahrzehnten geltenden stark vergünstigten Jahrespauschalen zu Steigerungen von teilweise mehreren hundert Prozent führen wird. Dies sei mit dem urheberrechtlichen Prinzip „angemessen ist, was üblich ist“ nicht vereinbar. Auch die Zeit- und Vervielfältigungszuschläge erscheinen der Kanzlei rechtlich angreifbar. Gefragt sei nun eine Verhandlungslösung, die angemessene Steigerungen im Einvernehmen mit den Beteiligten umsetzt und dabei auch verwaltungseffizient ist.

Die Clubcommission fühlt sich in ihrer ablehnenden Haltung der Reform bestätigt und fordert die GEMA auf, über moderate Anpassungen des derzeitigen Tarifvertrags zu verhandeln. „Wir freuen uns, dass durch das Gutachten mehr Sachlichkeit in die Diskussion gekommen ist, der sich nun weder das Marken- und Patentamt, der Gesetzgeber, noch die GEMA verschließen können“, erklärt der  Sprecher der Clubcommission Lutz Leichsenring. „Die Forderungen der GEMA sind unverhältnismäßig und müssen vom Tisch.“ Neben den Tarifen habe die GEMA aber auch ein strukturelles Problem, bei der interne Reformen gefordert seien. Nach wie vor werde in Clubs sehr viel Nischen-Musik gespielt, die nicht bei der GEMA registriert ist. Dennoch sehen die Tarife keine anteiligen Vergütungen von Veranstaltungen vor. Hinzu käme, dass sich die GEMA einer flächendeckenden Einführung von Monitoring-Systemen, wie sie beispielsweise in den Niederlanden zum Einsatz kommen, verweigere.

Der Bundesverband LiveKomm verhandelte indes ebenfalls am 7.11. ergebnislos mit der GEMA in Nürnberg. „Was die Auffassung von angemessenen Tarifen angeht, sind wir mit der GEMA noch Lichtjahre auseinander“, erklärt Olaf Möller, Vorstandsmitglied der LiveKomm.

Mehr zu den Einzelheiten gibts hier: http://clubcommission.de

 

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