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News.de | 06.12.2012 - 07:39:38
Bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle wird ausgesetzt

 

Am 3. Dezember, hatte zum Auftakt der Ministerkonferenz in Kiel Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) angekündigt, dass die Wirtschaftsminister der Länder die geplante GEMA-Tarifreform bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle aussetzen wollten. Dieser Vorschlag wurde einstimmig auf der Konferenz angenommen. Im Klartext hieße dies, dass wenn bis zum geplanten Einführungstermin der GEMA-Tarife am 1. April 2013 noch kein Vorschlag seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes erfolgt wäre, dass die GEMA-Tarife vorerst nicht in Kraft treten.

Soweit so gut. Nun kommt die Gema tatsächlich mit dieser Idee um die Ecke und erklärt, man hätte ja ohnehin bereits vorgeschlagen, so vorzugehen. Dies lies Georg Oeller, einer der Schwerverdiener und Vorstandsmitglied der GEMA, in einem Statement los. O-Ton:

"Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits vergangene Woche in einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt."

Bei diesem Liebesgesäusel kommt es einen fast so vor, als ob noch nicht mal die Gema selber für die Tariferhöhung verantwortlich sei. Aber Ironie bei Seite. So können jedenfalls vorerst die aktuellen Tarife noch bis Juni 2013 statt April 2013 gelten. Alles andere wird man nach dem Urteil der Schiedsstelle abwarten müssen. Ändern an der generellen Grundstimmung gegen die geplanten neuen Tarife wird dies nicht. Aber vielleicht erkennt ja auch die Schiedsstelle wie Brisant dieser Erhöhung und verpasst der Gema einen Rüffel. In der Politik ist man sich zumindest fast überall einig und stellt sich dagegen. So ist auch in Frankfurt die politische Front klar gegen die Gema definiert.

Es bleibt weiter spannend.

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