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News.de | 08.04.2013 - 10:19:26
Erster Gegenwind, Umfrage bei den DJs

Wie auch schon beim Thema Gema-Tariferhöhung im letzten Jahr habe ich mir mal die Zeit genommen,  um auch zum DJ-Tarif VR-Ö einen umfangreichen Artikel >>KLICK<< zu schreiben.

Diesen hat die Gema ab dem 1. April 2013 den DJs mehr oder weniger aufgezwungen und neben der allgemeinen Panik herrscht vor allem Rechtsunsicherheit.  So habe auch ich in meinem Artikel, neben der Historie zum Tarif selber,  einige rechtlich bedenkliche Punkte aufgegriffen und mal näher beleuchtet.

Im Zuge dessen habe ich mir auch noch mal das Gutachten von K&L Gates zu Gemüte geführt. Letztes Jahr erstellte die Rechtsanwaltssozietät K&L von sich aus ein Gutachten und nahm die neu geplanten Tarife  für Clubs unter die Lupe. Das Ergebnis stärkte die Kritiker ungemein und bot viel Angriffsfläche gegen das Vorhaben der Gema. Dieses hatte letztlich auch Einfluss auf die Aussetzung dieses Vorhabens bis zum Schiedsspruch des Patentamtes.

Das Interessante ist in unserem Fall der Abschnitt 2b, der sich mit dem  Vervielfältigungszuschlag (Laptop-Zuschlag) beschäftigt. Schon damals waren 13 Cent pro Titel im Gespräch und es gibt jede Menge Angriffsfläche, was auch jetzt von Nutzen sein könnte. Mehr könnt Ihr im Artikel finden. >>KLICK<<

In einer ausführlichen Stellungnahme äußert sich nun auch der Vorstand der LiveKomm kritisch gegenüber dem DJ-Tarif VR-Ö. Als "wackelige Angelegenheit" wird beispielsweise diese Art der “Mehrfachbesteuerung” genannt. Die Gema erhält ja bereits für verkaufte Speichermedien (USB-Sticks, Festplatten, usw.) eine Abgabe.

Ausserdem unterstützt die LiveKomm die Initiative des Club-Netzwerks EventKultur Rhein-Neckar für eine umfassende DJ-Umfrage zur Erfassung realer Ist-Werte und ruft alle Live-DJs in Deutschland zur Teilnahme bei dieser Erhebung auf.

Mit den Ergebnissen aus dieser Umfrage soll der Diskurs über die Rechtmäßigkeit des DJ-Tarifs in den kommenden Wochen weitergeführt werden. Hier die Meldung im Ganzen.

PRESSEMITTEILUNG Hamburg, den 08. April 2013

Club-Netzwerke prangern „Doppelbesteuerung“ an und fordern Aussetzung des „DJ-Tarifs“ VR-Ö
Bundesverband der Musikspielstätten ruft DJs zur Teilnahme an Umfrage von EventKultur Rhein-Neckar auf.

Mit der Tarif-Aktualisierung „VR-Ö“ sorgt die GEMA für neuen Diskussionsstoff. Zum 01. April 2013 versucht die GEMA den Wegfall des sogenannten „LaptopVervielfältigungszuschlags“ durch einen „DJ-Tarif“ (VR-Ö) nachträglich zu kompensieren. Die LiveKomm kritisiert – als Bundesverband der Musikspielstätten - einerseits die Vorgehensweise des kurzfristigen Einführungsprozesses, in dem viele Fragen zur Abwicklung offen blieben und lehnt den Tarif zudem aufgrund fehlender inhaltlichen Legitimationsgrundlage ab. 

Grundsätzlich begrüßt die LiveKomm die Abschaffung des sogenannten „LaptopVervielfältigungszuschlags“ von 30-50% innerhalb sämtlicher GEMA-Tarife. Die umstrittene Vervielfältigungsgebühr für DJs wurde nun jedoch zum 01.04.2013 durch den neuen „DJ-Tarif“ VR-Ö wieder neu aufgesetzt. Dieses Verwirrspiel weist die LiveKomm kategorisch zurück, da dieser Ansatz auch aus rechtlicher Sicht höchst fragwürdig ist. Diese Beurteilung stützt u.a. auf einem externen Rechtsgutachten der
renommiertem Anwaltskanzlei „K&L Gates“ zur GEMA-Tarifreform aus dem Jahr 2012.

Die Gutachter unterstreichen die Ansicht der Club-Netzwerke, dass sowohl der ehemalige Laptop-Vervielfältigungszuschlag als auch der DJ-Tarif „dem Grunde nach
für nicht gerechtfertigt“ gilt, zumal es in der Wertschöpfungskette von Musik zu „Doppelvergütungen“ kommt.

„Das aktuelle Vorgehen der GEMA widerspricht der Realität in der modernen, digitalen Welt und katapultiert gegenwärtig alle DJs in Deutschland in eine rechtliche Grauzone“, so Olaf Möller, 1. Vorsitzender der Berliner Clubcommission und politischer
Sprecher der LiveKomm. 

DJ-UMFRAGE ZUR PRAXISANALYSE

Laut Club-Verbänden mangelt es u.a. akut an grundlegenden Erkenntnissen, die die Handlungsmuster von DJs und deren Aufführungspraxis in Clubs und Diskotheken skizzieren. Daher unterstützt der Bundesverband der Musikspielstätten die regionale Initiative von EventKultur Rhein-Neckar für eine umfassende Datenerhebung. Umfrage-Initiator Felix Grädler, 1. Vorsitzender von EventKultur Rhein-Neckar, betont, dass „sich dieser Erhebung möglichst viele DJ beteiligen sollten, um die digitalisierte
Realität der Musikpraxis abbilden und analysieren zu können.“ Die Umfrage steht seit dem 01. April unter folgendem Link zur Eintragung bereit:
https://www.soscisurvey.de/GEMAinsamfuerfairesUrheberrecht/

Die Vertreter der Club-Netzwerke, Felix Grädler und Olaf Möller, plädieren dafür, gemeinsam für eine faire Urheberrechtsverwertung einzutreten, die eine angemessene Lösung für Urheber und kulturelle Verwerter findet. Um diesem Prozess die nötige Zeit einzuräumen, fordern sie die Aussetzung dieses Tarifs und der großen Tarifreform, bis die Politik unabhängige Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit mit den technischen Veränderungen der Gegenwart hat erstellen bzw. den Dialog über die Novellierung betroffener Gesetze hat führen können.

HINTERGRUND

Der Tarif VR-Ö existiert seit 01.07.2007, wurde jedoch bisher nicht angewendet und ist damit nicht neu, sondern nur aktualisiert bzw. verfeinert worden. Die LiveKomm hält den Tarif, damals wie heute, in der Realität nicht für umsetzbar.

Lädt ein User/DJ einen Track von einem Downloadportal auf sein Notebook, so führt dieser Aggregator regulär die Online-Lizenzgebühr für die Vervielfältigung an die GEMA ab. Der User erwirbt den Track für den persönlichen Gebrauch! Dieser Vorgang unterscheidet sich rechtlich in nichts vom käuflichen Erwerb einer physischen CD in einem Plattenladen. Auch hier hat der User/DJ einen oder mehrere Titel zum persönlichen Gebrauch käuflich erworben. 

Benutzt ein User/DJ den Originaltonträger, um diesen live z.B. in einem Club oder einer Diskothek aufzulegen, so erwirbt der Verwerter (= Veranstalter) von der GEMA die Tonträgerwiedergabelizenz. Der DJ bleibt davon unberührt. Führt der User/DJ jedoch von seinem Notebook den legal käuflich erworbenen Track bei der gleichen Veranstaltung auf, fordert die GEMA von ihm mit dem Tarif VR-Ö eine Zusatzlizenz von momentan 0,13 €/Titel. Diese zusätzliche Gebühr ist im digitalen Zeitalter nicht (mehr) legitimiert. Zudem zahlt der DJ bzw. Musiknutzer bereits zusätzlich beim Kaufpreis z.B. eines Laptops oder eines Datenträgers eine implizierte Gebühr, die der Hersteller einpreist und an die GEMA abführt.

DJs laden ihre käuflich erworbenen Tracks auf ihr Notebook und erstellen eineSicherungskopie aller Daten auf einer externen Festplatte. Dieses Verhalten empfiehlt z.B. das BSI-Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik jedem PC-Nutzer in Deutschland. Festplatten und Notebooks haben nur eine begrenzte Lebensdauer und auch beim Finanzamt ist ein Notebook nach drei Jahren abgeschrieben.

Der GEMA-Tarif VR-Ö verlangt jedoch jeweils eine neue Lizenzgebühr, wenn nach einem Festplattencrash oder einer Notebook-Neuanschaffung die legal erworbenen Musikstücke wieder hergestellt werden. Diese Praxis ist im digitalen Zeitalter weder zeitgemäß noch rechtens. Der Begriff der Vervielfältigung, wie ihn die GEMA seit Jahrzehnten benutzt, geht nicht mehr mit der technischen Entwicklung konform und ist daher zu reformieren. Bis dahin ist die GEMA-Vervielfältigungsgebühr für die öffentliche Tonträgerwiedergabe auszusetzen.

Quelle: http://www.livemusikkommission.de/?p=346&preview=true

 

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