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News.de | 18.04.2013 - 14:45:33
Tarife für Clubs müssen komplett neu verhandelt werden

Letzte Woche wurde von der Schiedsstelle des DPMA  ein Einigungsvorschlag beim Tarifstreit um die Clubtarife an die stellt GEMA & DEHOGA zugestellt. Heute gibt es nun erste Fakten dazu und natürlich interpretieren die Parteien den Inhalt jeder auf seine Weise nach außen im Positiven.

So stellt die Gema die wenigen Eingeständnisse also großen Sieg in Ihrer Pressemitteilung dar.

In ihrem Einigungsvorschlag bewertet sie die Linearisierung der Tarife im Veranstaltungsbereich als „sachgerecht und angemessen“. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. hat sich mit ihrer Forderung, die bisherige seit 50 Jahren geltende Tarifpraxis unverändert beizubehalten, bei der Schiedsstelle nicht durchgesetzt.

Doch dies ist nur die eine Seite der Medallie.  Denn es ist nur ein kleiner Teilsieg auf der Seite der Gema, aber die große Tarifreform lehnt der Schlichter vom DPMA ab.  Nun werden erneut die bis 2014 neue Verhandelungen geführt werden müssen.

Denn die Gema-Tarife für Clubs müssen komplett neu verhandelt werden und sind so wie von der Gema geplant nicht umsetzbar. So lehnt das Deutsche Patent- und Markenamt  unteranderem die Vereinheitlichung der Veranstaltungstarife, welche die Gema angestrebt hat, ab.

Die in der Stellungnahme der Gema begrüßte "Linearisierung" der Abgaben für Musikveranstaltungen bedeutet, dass man auch in Zukunft je größer eine Veranstaltung ist, auch mehr zahle soll. Bisher galten Pauschalen, die sich nach Öffnungszeiten und Größe des Raums richteten.

Bei den von der Gema verkündeten neuen Tarifen sollte ja auch anteilig am Eintrittsgeld abgeführt werden. Doch dabei ging die Gema für 100% Auslastung bei jeder Veranstaltung aus. Das dies in der Praxis aber nicht der Fall ist, war einer der Kritikpunkte der Gegner.  So ist es auch nicht unüblich, dass gut besuchte Wochenenden die schwächer ausgelasteten Werktage mit finanzieren.

Auch wenn die Linearisierung laut Ansicht des DPMA rechtens ist, gilt dies aber nicht für die Reduktion der bisherigen elf verschiedenen Gema-Tarife auf nur noch zwei Tarife. Die Schlichtungsstelle ist der Ansicht, verschiedene Veranstaltungen sollten auch verschieden betrachtet werden.

Die Dehoga nennt daher die Tarifreform 'als gescheitert'.  Nun muss man über den fast 70 Seiten langen Schlichtungsvorschlag neu verhandeln. Dabei strebt man an, sich ab 2014 auf ein neues Tarifmodell zu einigen. Wenn das nicht möglich ist, bleibt immer noch eine Klage vor dem Oberlandesgericht München, das wegen des Sitzes des DMPA in der bayerischen Landeshauptstadt dafür zuständig ist.

Doch auch weiterhin sieht die Dehoga Handlungsbedarf bei den Gesetzgebern. Ein Grund vor allem, weil die Gema auch nach Ansicht des DPMA damit im Recht war, die Tarifreform zunächst einseitig zu verkünden. Die bisherigen als „großer Erfolg“ von der Gema verkündeten Einigungen mit diversen kleineren Einzelverbänden  sieht das Amt aber nicht als Modellfall für einen Gesamttarifvertrag an. So bleibt also bis zur Einigung für Diskotheken die Übergangsregelung bestehen.

So zahlen Clubs seit dem 1. Januar 2013 auf Basis der alten Tarife 5 Prozent höhere Abgaben an die Gema, die sich zum 1. April 2013 um weitere 10 Prozent erhöht haben. Das soll nach Ansicht von Gema und Dehoga bis zu einer abschließenden Einigung für das gesamte Jahr 2013 beibehalten werden.

Man kann also auch weiterhin gespannt bleiben, wie sich die Verhandlungen entwickeln werden. Auf Grund der bisherigen Erfahrung und der mangelhaften Einsicht seitens der Gema kann man davon ausgehen, dass es auch weiterhin ein „heisser Tanz“ bleiben wird. Der der Frankfurter Verein "Clubs am Main" wird sich die nächsten Tage das 70 Seiten Umfanssende Schriftstück der Schiedsstelle annehmen und entsprechend sich dazu Äussern. Auch andere Vereine aben bereits Analysen dazu angekündigt. Eventuell werden dadruch noch weitere interessante Details zu Tage gefördert. 

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