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News.de | 18.07.2007 - 18:43:34
...Provider sollen keine IPs an die Musikindustrie herausgeben.

Die Verbände der Musikindustrie fordern regelmäßig, Kundendaten von Tauschbörsennutzern auch ohne Strafanzeige direkt beim Provider anfordern zu können. Filesharer könnten so ohne Mithilfe von Strafermittlern oder Gerichten ermittelt und zivil verklagt werden. Auf EU-Ebene wird das offenbar kritisch betrachtet: an den EU-Gerichtshof ging eine Empfehlung, keine Datenherausgabe der Provider an die Industrie zu erlauben.

Geklagt hatte der Verband Promusicae gegen die spanische Telefonica. Promusicae forderte die Herausgabe der Kundendaten von KaZaA-Usern, Telefonica verwies darauf, dass nur im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen Daten herausgegeben werden und ansonsten Datenschutz genießen.

EU-Generalanwältin Juliane Kokott empfahl dem EU-Gerichtshof, dass Provider nicht zur Herausgabe von Kundendaten gezwungen werden dürfen. Daten von Filesharern sollen nur über strafrechtliche Ermittlungen angefordert werden können. Die Interessenverbände der Phonoindustrie drängen in zahlreichen Ländern auf eine Abänderung des Verfahrens, damit mehr und leichter verklagt werden kann. Auch in Deutschland sind entsprechende Forderungen aufgestellt worden und werden im Rahmen der Urheberrechtsreform diskutiert.

Auf EU-Ebene hält man offenbar noch die Fahne des Datenschutzes hoch. Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Akteure - auch auf nationaler Ebene - der Empfehlung Kokotts anschließen.

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