OFFENER BRIEF - HESSISCHES FEIERTAGSGESETZ -
SPERRFRIST 20.04.2011 11 UHR

An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a.M.
Frau Dr. Petra Roth
Römerberg 23
60311 Frankfurt am Main
Mäßigung bei der Durchsetzung des Hessischen Feiertagsgesetzes kommendes Ostern-Wochenende

Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Roth,

durch den Brief von Herrn Stadtrat und Ordnungsdezernenten Volker Stein vom 08.04.2011 sind diverse Besitzer von Nachtclubs und Diskotheken sowie Veranstalter von „öffentlichen Tanzveranstaltungen“ auf forsche Art und Weise auf das Hessische Feiertagsgesetz von 1952 aufmerksam gemacht worden. In dem Brief geht es konkret um das kommende Osterwochenende und das damit verbundene Tanzverbot, das laut Herrn Stein unbedingt umzusetzen sei. Er weist auf die entstehenden Strafen und Bußgelder bei einer Nichtbeachtung hin und stößt damit viele Veranstalter vor den Kopf.

Entgegen der Praxis der letzten Jahre, kündigt dieses Jahr das Frankfurter Ordnungsamt verschärfte Kontrollen an und droht uns Clubbetreibern mit drakonischen Strafen. Dieses unverhältnismäßige Handeln der Stadt Frankfurt sorgt bei manchen Clubs für Verunsicherung und hatte Absagen von Veranstaltungen zur Folge. Wie bereits in den letzten Jahren gingen wir fest davon aus, dass man mit diesen umsatzstarken Tagen sorgenlos planen kann. Der Brief von Herrn Stein erreichte uns sehr kurzfristig, so dass die meisten Veranstaltungen bereits durchgeplant und Investitionen getätigt wurden. Eingeplantes Personal, bereits im Voraus gezahlte Gagen und ein ersatzlos gestrichener Umsatz gehen vor allem kleinen Clubs an die wirtschaftliche Substanz. Wir schätzen, dass uns allein durch ein wegfallendes Osterwochenende ca. 3% des Jahresumsatzes verloren gehen.

Wir bitten Sie daher auf ihren Magistratskollegen mäßigend einzuwirken, keine Kontrollen von Amtswegen zu veranlassen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Ganz von den wirtschaftlichen Verlusten abgesehen, werden die Bürger aus Frankfurt und Umgebung an den Abenden keine Möglichkeit haben abends feiern zu gehen. In einem säkularisierten Land, sollte man den Menschen die Entscheidung überlassen, wie sie diese Tage verbringen wollen. Diverse andere hessische Gemeinden, Kreise und Städte haben für dieses Problem bereits eine vertretbare Lösung gefunden.

Wir fordern Sie deshalb dazu auf, sich für eine liberale Durchsetzung des Hessischen Feiertagsgesetzes einzusetzen und auf dessen Anpassung bzw. Modernisierung zu drängen. Dieser undurchsichtige Zustand ist für uns Veranstalter in Frankfurt nicht länger haltbar und macht die Stadt Frankfurt als kulturellen Standort nur unattraktiv.

für die Frankfurter Veranstalter,
Mit freundlichen Grüßen,
Eric-Jan Krausch - Radio X

Cristiano Monteiro – Silbergold
Dennis Smith – Travolta
Rusbeh Toussi – Velvet
Rudolf Link - Sinkkasten
Lee Oswald – Batschkapp Frankfurter Kulturzentrum e.V.
Andi König – Clubkeller
Giuliano Heil – Congusto Frankfurt
Jonathan Bimstein Christopher Flach – Stadt am Meer
Mathias Morgenstern – Tanzhaus West
Ralf Scheffler – Batschkapp

Nachschrift: Des öffentlichen Interesses an dem Vorgang wegen und in der Absicht, weitere Unterstützung für unser Anliegen zu mobilisieren, gebe ich dieses Schreiben als Offenen Brief weiter – mit der Bitte um Verständnis.

Beste Grüße
Batschkapp Frankfurter Kulturzentrum e.V.

Maybachstr. 24
D-60433 Frankfurt/Main